Die Debatte um eine zu enge Verbindung von Journalisten deutscher Leitmedien mit transatlantischen Lobbynetzwerken reißt nicht ab. Detailliert äußert sich zu den Vorwürfen nun auch der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius. Stimmen aus der Medienwissenschaft kritisieren seine Stellungnahme. Auch die kürzlich erfolgte Umstellung der Leserforen bei der Süddeutschen sorgt für Kritik.

Dies ist eine Reportage aus Donezk, geschrieben von einem Frewilligen der Milz. Sie erschien vor etwas über einer Woche unter dem Titel Донецк: Ад расплавленного свинца auf voicesevas.ru. Es ist, bei allem beschriebenen Schrecken, ein wunderbarer Text, weshalb man ihn auch in Deutschland lesen können sollte.

"Fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig": Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung
Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert", urteilen die Medienkontrolleure.

Dazu könnte passen, dass die prorussischen Hacker der Gruppe CyberBerkut, mutmaßlich bestehend aus ehemaligen Angehörigen der ukrainischen Berkut-Polizeieinheit, angeblich Dokumente von einem Handy eines US-Außenministeriumsangestellten entwendet hätten, der Biden bei seinem Besuch letzte Woche begleitet hatte. Daraus würde hervorgehen, dass bereits Waffen wie Gewehre, Granatwerfer oder Panzerabwehrraketen an die Ukraine geliefert würden. Schon nach der Lektüre weniger Dokumente erscheine es so, als wäre "die ukrainische Armee eine Abteilung der US-Streitkräfte", schreiben die Hacker, die bereits das Nuland-Telefongespräch und weiteres geleakt haben sollen.

Die Feindseligkeiten im Donbass sind eine Bedrohung für Russland, Europa und die gesamte Welt. Wird dies nicht wahrgenommen, kann daraus ein regionaler Krieg entstehen, und womöglich ein Weltkrieg. Die Deutung der Weltmedien, dieser Krieg sei ein Kreuzzug der ukrainischen Obrigkeit gegen pro-russische Separatisten im Interesse der Integrität des Landes, ist so oberflächlich und unsinnig wie der Wahn, der erste Weltkrieg sei das Ergebnis der Ermordung eines österreichischen Prinzen, und der zweite das des Erfolgs der Nazis bei Wahlen zum deutschen Parlament. Die Erklärung, die russische Medien für diesen Krieg liefern, ist nur ein wenig gehaltvoller – gesellschaftlicher Widerstand im Donbass gegen eine Nazi-Junta, die in einem Putsch gegen die Regierung in Kiew die Macht ergriffen hat.

Der von Nazis gegründete und Neonazis finanzierende sogenannte “Verfassungsschutz” beobachtet nach Aussage seines Chefs Mielke Maaßen in Internetblogs und Foren “äußerst prorussischen Positionen“:

Maaßen: “In Teilen bemerken wir in Internetblogs oder Foren, dass in deutscher Sprache äußerst prorussische Positionen gepostet werden. Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt.”

Angesichts der fortdauernden Kämpfe mit den Rebellen ziehen die ukrainischen Streitkräfte 50.000 weitere Reservisten ein. Die Mobilmachung dauere 90 Tage, und es folgten noch zwei weitere Einziehungswellen, so dass insgesamt 104.000 Soldaten eingesetzt werden könnten, teilte die Regierung in Kiew am Dienstag mit. Mit einem Einzugsbefehl müssen demnach alle Männer mit militärischer Ausbildung rechnen - vom Panzerfahrer bis zum Fallschirmjäger.

Die Verteidigungsminister der Allianz entscheiden in Brüssel, die Nato-Kampftruppen gegen Russland zu erweitern. Für die Bündnispartner wird das teuer. Berlin wird eine führende Rolle übernehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …” (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten.

Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen - zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-"Speerspitze" gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der "Speerspitze", sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.

Am 06.02.15 rechtfertigte der “taz”-Ressortleiter Ausland Dominic Johnson den Angriffskrieg des Maidan-Regimes gegen die Separatisten der Ost-Ukraine. Das “Gewaltmonopol” eines souveränen Staates hätte sogar die “Pflicht”, gegen “Gewaltakteure vorzugehen”, die “die Verfassungsordnung bekämpfen.” Gleichzeitig plädiert Johnsen für Waffenlieferungen an Kiew, denn erst wenn dessen “Streitkräfte (…) stark genug” seien, ”jeden Angriff im Keim abzuwehren”, erst dann wäre “eine politische Lösung in der Ost-Ukraine möglich”. (taz)

Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK kommt bei einer Umfrage unter Bewohnern der Krim-Halbinsel zu einem erfreulichen Ergebnis. Mehr als 90 Prozent der befragten Bewohner unterstützen die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation und etwa 50% berichteten über eine Verbesserung ihrer materiellen Bedingungen.