... ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Ja ich glaub das BVG wird sowas wieder einkassieren. Thank you constitution!

Absurdes Theater, hochgradig peinlich - viel mehr fällt einem zum kurzen Aufstieg und steilen Fall des neuen Meldegesetzes kaum ein. Entweder ist die Regierungskoalition bei ihrer Einschränkung des Datenschutzes vor sich selbst erschrocken, oder sie betreibt Populismus wider besseres Wissen.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... campaign=/

das Meldegesetz war mir schon immer ein Dorn im Auge ; kann jedem nur raten sich eine "Meldeadresse" weit weg vom Wohnort zu besorgen, am besten anderes Bundesland, aber auf jeden Fall anderes Kreisgebiet (wg. Finanzamtszuständigkeit). Bei gesetzestreuen Leuten in gutem Wohngebiet, am besten noch mit Eigentum. Und dazu ne Postfachadresse, je nachdem wo man gerade wohnt.

1. erspart das einem GEZ-Gebühren,
2. bringts ne bessere Schufa (weniger Umzüge)
3. -wers braucht- eine Hausdurchsuchung wird auch schwieriger.
4. Pendlerkosten sollte man dann natürlich nicht abrechnen, das wäre Steuerbetrug

Jetzt kommt noch Punkt 5 dazu: in Zukunft weniger Werbemüll im Briefkasten

/edit: bei akuten Problemen mit z.B. Behörden oder Strassenverkehrsämter etc. war bei Freunden von mir immer ne gute Strategie alle paar Wochen den Wohnsitz kreuz und quer durch die Republik zu verlegen. Bis, falls überhaupt, die Post dann rechtsgültig zugestellt werden konnte, war die Sache meistens schon verjährt.

Also was soll der Quatsch "Meldegesetz" überhaupt

interessant.
wie "besorgt" man sich ne meldeadresse? bzw wie verlegt man seinen wohnsittz?
bitte um input. ;>

ok, gehste zum Einwohnermeldeamt der Stadt, wo Du zukünftig leben möchtest/gemeldet sein willst. Legst den Perso hin und sagst: "Hallo, hier bin ich! Wohn jetzt bei blalbala" und legst am besten noch einen Miet- oder Untermietvertrag aufn Tisch. Ist IMO aber mittlerweile nicht mehr nötig. Das kostest ein paar Eur, dafür pappen die nen Aufkleber hinten aufs Adressfeld vom Perso (gucken vielleicht blöd wenn da schon ein ganzer Stapel ist) und dann bist Du da gemeldet. Post geht dann da hin (musst dir von den Leute da nachschicken lassen und ne Vollmacht für Einschreiben da lassen, mit Perso-Kopie); evtl. erhöht sich leicht die Müllabfuhrgebühr für diese Adresse (bekommt ja der Eigentümer der Immobilie), also aufpassen falls Du Dich als Untermieter meldest, wo der Eigentümer das nicht möchte; er bekommts evtl. raus. Ich konnte mich in schwierigen Lebensphasen bei einer Eigentümerin melden, das war kein Problem. Hatte einen pro-Forma-Mietvertrag dabei und mich als neuer Lebensgefährte vorgestellt. Boh, die Tusse vom Amt und meine Bekannte kannten sich sogar entfernt, wie das aufn Dorf so ist, und die Amtstusse hat mich noch angebaggert, haha. Hatte augenrollend gesagt: "ist nur übergangsweise" Entfernung zum Arbeitsplatz sollte vielleicht nicht grösser als 100km sein, bei Rückfragen (z.B. wg. gefahrenen km von der KFZ-Versicherung) hab ich immer gesagt: wohn in der Woche meistens bei ner befreundeten Kollegin und fahr kaum selber, da reicht mir der Minitarif

wenn Du Dich dann nach 1 o. 2 Wochen wieder woanders meldest, sind Einschreiben per Rückschein, also die ernsten Angelgenheit nicht zustellbar und gehen zurück. Bis die die neue Adresse raushaben, biste da auch schon wieder weg. usw. So wars bis vor ein paar Jahren jedenfalls noch, und ich bezweifel, dass die ihr IT System Kreis- und erst recht Bundeslandüberschreitend im Griff haben

ok thx. prinzip verstanden. sowas gefällt mir. ;>
offene fragen stell ich andermal. gleich heia.

seh gerade Deinen Wohnort in Deinem Avatar; wohn selber in K. Die Gegend ist ideal, da kannste Dich von Olpe, Erftstadt, Euskirchen, Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund, Siegen etc. immer im Kreis ummelden, haha

Das Risiko will ich nicht verschweigen, ist hier ja keine Rechtsberatung: wenn Du Dich tatsächlich weiterhin in K aufhältst, und die Stadt Dir das irgendwie nachweisen kann, und Kölle ist da spitzenklasse drin, wird pro Jahr -auch rückwirkend- eine Zweitwohnsitzsteuer von um die 200,- pro Jahr fällig. Am besten erstmal alle Finanzen zu ner Direktbank verlagern, bloss keine Sparkasse, die die Automatenbewegungen trackt und der Stadt gehört. ETC.

/edit: sehe gerade: lt. Wikipedia ist ein Verstoss gegen das Meldegesetzt Straftatbestand, also bitte haltet Euch dran, will hier niemanden anstiften.

Hab grad zum ersten Mal von dem Projekt INDECT gelesen. http://www.taz.de/!104022/

Ziel des Projektes ist es nach offiziellen Angaben, durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet und einer Vielzahl weiterer Datenquellen auf automatische Weise strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies vor allem durch die Bündelung und automatische, computergestützte Auswertung der Videodaten einer Vielzahl von Überwachungskameras in Echtzeit, um eine „präventive Polizeiarbeit“ zu ermöglichen. Dazu soll unter anderem durch Computersoftware in den Videoüberwachungsbildern „abnormales Verhalten“ im öffentlichen Raum erkannt werden.

Dazu zählt nach Angaben von Kritikern – neben vielen anderen Kriterien – etwa „zu langes Sitzen“ oder „auf dem Boden sitzen“ in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Flughafen, oder das Verlieren des eigenen Gepäcks.[2] Auf Überwachungsbildern als „verdächtig“ identifizierte Personen sollen durch computergestützte Gesichtserkennung automatisch identifiziert und von ferngesteuerten fliegenden Drohnen mit Überwachungskameras automatisch und selbständig verfolgt werden.

Als Beispiele für „abnormales Verhalten“, das den automatisierten Auswahlregeln des Projekts zum Beispiel für die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras zugrunde läge, nennt die kritische Initiative STOPP INDECT unter anderem:[2] Rennen, kämpfen oder zu schnelles Fahren auf öffentlichen Straßen, im öffentlichen Nahverkehr: auf dem Fußboden sitzen, zu langes Sitzen, Vergessen des Gepäcks, oder auf Flughäfen: Vergessen des Gepäcks oder zu langes Sitzen.

die Piratenpartei hatte auf ihrer Seite mal 2 Dokumente dazu, so ne Art Pflichtenheft. Das ist ein riesen IT-Projekt, der Auftrag geht glaub ich an die PSI AG, kann man nur vermuten, wie die die Entscheidungsträger beeinflusst haben, haha, übler Haufen ist das. Die habens auch nötig, k.a. ob deren komisches ERP-System überhaupt noch existiert. IMO wird das nie funktionieren sondern ein finanzielles Fass ohne Boden. Früher hatte die PSI AG mal mit der FH Gelsenkirchen Projekte gemacht ("grafische Geschäftsprozessmodellierung"), jetzt ist die FH Wuppertal dran.. Nonsens das ganze. Und kein Grund zur Panik wenn die PSI das macht, funktionierts nie, haha-

ich frag mich ob solche köpfe dahinter wirklich denken, sie täten etwas "gutes", oder ob das halt totale psychopathen sind.

interessant aber auch, wie sich unsere gesellschaft wandelt. früher gab es bei einem zensus(!) einen volksaufstand. jetzt ist der gläsernde bürger fast wirklichkeit und es interessiert vielleicht 7%(piratenwähler )

Der künftige Vertrag für weltweite Kommunikation soll keine explizite Referenz zum Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit enthalten. Dafür sprachen sich die USA, die Europäische Union, Kanada, China und viele andere Staaten am heutigen Dienstag in Dubai aus.

[...]

Bei den Verhandlungen für die Neufassung der ITR im Rahmen der WCIT hieß es von den Regierungsvertretern, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei im allseits anerkannten Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung bestens aufgehoben. In den ITR, betonte China, gehe es doch eher um technische Dinge.

Die tunesische Delegation, die ein Bekenntnis zu den Kommunikationsgrundrechten in den ITR vorgeschlagen hatte, erinnerte die in Dubai versammelten Regierungen daran, dass trotz der Menschenrechtserklärung immer wieder ganze Länder von ihren Regierungen von den Netzen abgeschnitten würden. Daher halte man die Aufnahme der Verpflichtung zum Schutz dieser Grundrechte in den Kommunikationsnetzen für ein wichtiges Signal. "Wir machen damit ganz deutlich, dass diese Art von Unterbrechungen internationaler Telekommunikationsverbindungen inakzeptabel ist", sagte der tunesische Vertreter.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 61833.html

Soll die Videoüberwachung in der Bundesrepublik ausgeweitet werden? Ja, meinen die Bürger mit überwältigender Mehrheit. Laut ARD-Deutschlandtrend wollen mehr als 80 Prozent der Befragten nach dem versuchten Bombenanschlag in Bonn noch mehr Kameras im öffentlichen Raum

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74220.html

Na, dann war das wohl ein voller Erfolg...

Ausweitung der Videoüberwachung in Wiener U-Bahnen nach Vergewaltigung während Rush Hour...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v ... 74011.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... view=print

aha, soweit ist es schon gekommen.. also besser in D nur noch anonym über TOR was sagen oder besser: Klappe halten

da fällt mir meine erste CD ein: http://www.youtube.com/watch?v=5Q9q3-CY92M

übel :/

->
http://www.youtube.com/watch?v=9GCsd2TJ ... r_embedded