In Portugal hat der landesweite Streik von Arbeitern und Angestellten den öffentlichen Verkehr teilweise lahmgelegt. Die nationale Fluggesellschaft TAP strich 121 von 140 geplanten Passagierflügen. Es werde lediglich ein Minimalbetrieb aufrechterhalten. Die Luftfahrtbehörden teilten mit, dass es nur Flüge zu den Atlantikinseln Azoren und Madeira geben werde. In Lissabon fuhr die U-Bahn nicht. Der Eisenbahnverkehr des Landes war durch den Ausstand stark beeinträchtigt. Die Müllabfuhr und die Postverteilung seien völlig zum Erliegen gekommen, berichteten Medien.

Auf die Sekunde genau lässt sich an der Mailänder Börse beobachten, wie es gerade um das Wertpapier mit der Kennnummer IT0003535157 steht. Immer wenn es den Besitzer wechselt, blinkt eine Zahl auf. Ist die Zahl grün, ist es bei den Anlegern begehrt, und der Kurs steigt. Ist die Zahl rot, lässt das Interesse nach und fällt der Kurs. Seit einigen Wochen blinkt die Zahl fast immer rot. Anfang dieser Woche kostete das Wertpapier ein Viertel weniger als Anfang dieses Jahres.

Für das Schicksal von IT0003535157 interessieren sich derzeit viele Menschen – in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Washington und Peking. IT0003535157 ist eine italienische Staatsanleihe, eine von vielen. Mit mehr als 1.800 Milliarden Euro ist Italien am Kapitalmarkt verschuldet. Wenn niemand mehr IT0003535157 oder andere Staatsanleihen kaufen will, heißt das: Die italienische Republik bekommt kein Geld mehr, dann wäre sie pleite, und so eine Pleite könnte die Währungsunion sprengen.

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Jetzt sieht auch der Wähler, was er als Steuerbürger schon immer ahnte: Der Wohlfahrtsstaat westlicher Prägung, errichtet auf einem unaufhaltsam wachsenden Schuldenberg, ist finanziell am Ende, noch bevor die Babyboomer in Rente gehen und der Altersaufbau zu Lasten der Jungen kippt. Das gilt für die Eurozone genauso wie für Großbritannien oder die Vereinigten Staaten und erst recht für Japan.

Die Bankenaufsicht erklärte mit Blick auf eine möglichst leichte Finanzierung Staatsanleihen für risikolos. Banken investierten gern in diese Papiere und rückten die sichere und zinstragende Liquidität in den Mittelpunkt ihrer Risikosteuerung. Die Euro-Krise deckt jetzt auf, dass es Zins ohne Risiko nicht gibt. Die griechische Umschuldungsverhandlung beendete in Euroland die Illusion, ein Staat könne nicht pleitegehen. Mit der Einführung des Euro war die Staatsanleihe tot, aber das habe keiner gesagt, beschreibt der Chef einer großen Bank den kollektiven Irrtum.

Das erklärt, warum Banken nun so lautstark unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank fordern. Sie möchten ihre Risiken bei der EZB abladen und weiter der Illusion vom risikolosen Zins nachhängen. Doch Geldschöpfung durch die Notenbank schafft kein dauerhaftes Wachstum und finanziert nicht unbegrenzt den Sozialstaat.

Eurobonds oder andere Vehikel zur Vergemeinschaftung von Schulden helfen da nicht weiter. Das ist nur der Versuch, das süße Leben auf Pump zu verlängern und die Zinskeule des Marktes andere Länder spüren zu lassen.

In der Eurozone wird der Spielraum für Defizite immer geringer, die Anleger verlangen ausgeglichene Haushalte, und die Staaten müssen liefern. Will die Währungsunion überleben, braucht sie ein hartes System, in dem auf hohe Schulden und Defizite nicht wirkungslose Sanktionen folgen, sondern automatisch schmerzhafte Eingriffe in die Souveränität...

Schäuble hievt Top-Berater auf Schlüsselposten
Ein Spitzenberater der Boston Consulting Group bekommt einen Schlüsselposten in der Euro-Krise: In Schäubles Ministerium ist Levin Holle künftig für Finanzmarktregulierung zuständig - sein Gehalt sinkt damit auf ein Zehntel.

Im Ministerium, in dem es auch interne Bewerber für den Job gab, wird daher gerätselt, ob Holle nicht doch noch eine andere Motivation für den Wechsel hat als sein Interesse an Politik.

Sechs Billionen Euro werden also gesucht, um das Schuldenkarussell wieder einigermaßen ins Gleichgewicht zu bringen. Eine Möglichkeit, so Boston Consulting, sei die Besteuerung der privaten Vermögen. Die Berater rechnen mit spitzem Bleistift nach. Insgesamt verfügen die privaten Haushalte in der Eurozone über ein Vermögen von 18 Billionen EUR. Würde man ein Drittel davon „wegbesteuern“, dann hätte man das Schuldenproblem gelöst.

Wir wissen nicht, ob die Berater von Boston Consulting ein offizielles Mandat der Politik haben, um an einer Lösung des Schuldenproblems zu arbeiten. Vielleicht schreiben sie ja auch nur, was die Politiker sich (noch) nicht zu sagen trauen. Auf jeden Fall skizzieren sie einen der wenigen theoretisch denkbaren Wege: Vermögens- und Substanzbesteuerung in erheblichem Maße bis hin zur teilweisen Enteignung.

Doch nun ist der Finanzsektor zu einer neuen Form der Kriegsführung angetreten - scheinbar weniger blutig, aber mit den gleichen Zielen wie bei den Wikingereinfällen vor mehr als tausend Jahren und beim Vorgehen der europäischen Kolonialmächte, die sich Land und Bodenschätze, Infrastruktur und andere profitable Einnahmequellen aneigneten. Genau darum ging es, als Wilhelm der Eroberer nach 1066 das Domesday Book erstellen ließ - ein Modell für die heutige Politik von EZB und IWF.

Dieser Krieg, der in Europa inzwischen ausgetragen wird, hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen. Es besteht die Gefahr, dass die hoffnungsvolle Epoche der letzten fünfzig Jahre zu Ende geht und ein neues Zeitalter der Polarisierung beginnt, wenn eine Finanzoligarchie demokratische Regierungen verdrängt und ganze Bevölkerungen in Schuldenabhängigkeit stürzt. Damit diese verwegene Strategie Erfolg hat, müssen die politischen und legislativen Prozesse, die das verhindern könnten, aufgehoben werden. Politische Panik und Anarchie erzeugen ein Vakuum, in das Finanzhaie rasch eindringen und ihre eigenen Lösungen als alternativlos präsentieren, nicht zuletzt mit falschen Ansichten zur Wirtschaftsgeschichte - im Fall der EZB besonders der deutschen Geschichte.

Das ist es, was sich die Finanzbranche offenbar unter guter Wirtschaftsplanung vorstellt. Aber es ist noch schlimmer als ein Nullsummenspiel, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt. Die Volkswirtschaften werden insgesamt schrumpfen – es wird zu einer Polarisierung zwischen Gläubigern und Schuldnern kommen. Wirtschaftliche Demokratie wird der Finanzoligarchie weichen, die Entwicklung der letzten Jahrhunderte wird rückgängig gemacht.

Ist Europa tatsächlich bereit, diesen Weg zu gehen? Ist den Wählern klar, dass das Privileg der Geldschöpfung in die Hände der Banken gelegt wird, wenn Regierungen sich diese Option entreißen lassen? Viele Kommentatoren haben dieses anscheinend unausweichliche Szenario beschrieben. Selbst wenn Regierungen sich diese Option offenhalten, also Geld drucken, um das Haushaltsdefizit zu finanzieren, bleibt ein großes Problem: Die bestehende Verschuldung belastet die Wirtschaft. Banken und die sie stützenden Politiker sind nicht bereit, Schulden abzuschreiben.

Banken wollen nicht die Verantwortung für faule Kredite übernehmen. Das führt zu der Frage, was Politiker tun sollen, wenn Banken auf so unverantwortliche Weise Kredite zur Verfügung gestellt haben. Aber jemand muss Verluste akzeptieren – die Gesellschaft oder die Banken? Dieses Problem wollen Banken nicht lösen. Sie reichen es an die Regierungen weiter und fragen, wie ihnen von staatlicher Seite geholfen werden kann – auf Kosten der Steuerzahler. Irgendwie hält man an der Illusion fest, die Verschuldung könne gemanagt werden, wenn man sie den Steuerzahlern aufbürdet. Schuldendienst und Steuern sind aber Geschäftskosten, so dass jedes Land, das diesem Vorschlag folgt, höhere Kosten hat und auf den globalen Märkten weniger konkurrenzfähig sein wird. Die Vorstellungen des Finanzsektors laufen auf eine Deindustrialisierung hinaus. „Schuldenrückzahlung“ bedeutet praktisch Schuldendeflation und eine allgemein schrumpfende Wirtschaft.

Fühle dich umarmt, du wunderschöne Weltwirtschaftskrise! Zerstöre unsere Banken, zerstöre unser Geld, zerstöre unser Wirtschaftssystem, zerstöre unser sinnloses Dasein! Komm, Krise, und mach unser Leben wieder interessant!

Mitleid kann ich für diese zu Rechenschiebern degenerierte Menschen kaum noch empfinden. Vielleicht erbarmt sich die einfache Bevölkerung in den USA und reißt das ganze finanzpolitische Kasperltheater ein und in England die Finanzmetropole gleich mit. Natürlich ist es die Angst bestimmter Kreise des „Wir“ welches nicht das „wir von uns allen“ ist vor dem Jahr 2012, denn dann schlägt die Stunde der Wahrheit und das bimmeln des Totenglöckchens wird immer lauter zu hören sein, wenn der unaufhaltsame Zerfall beginnt.

Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte eine Abstufung der Bonität vieler Euro-Länder schon im Dezember angedroht. Nun hat S&P ernst gemacht, aber Deutschland die Bestnote "AAA" (noch) nicht abgesprochen. Ist es ein Zufall, dass S&P ihre Abstufung genau in dem Augenblick platziert, als sich die Lage an der Zinsfront etwas entspannt hatte? Gerade konnten Spanien und Italien zu einigermaßen erträglichen Renditen Staatsanleihen versteigern ( Aufatmen in Spanien und Italien) und nun wurde die Kreditwürdigkeit dieser beiden Länder von S&P sogar um zwei Stufen gesenkt. Da Frankreich und Österreich die Bestnote aberkannt wurde, wird der europäische Rettungsmechanismus ausgehebelt.

Als erster Chef eines DAX-Konzerns hat Linde-Vorstand Wolfgang Reitzle einen Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch gebracht. Er glaube zwar, dass die Rettung des Euro gelingen könne. Er sei aber "nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss", sagt Reitzle dem "Spiegel". "Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten."

Da hatte Standard & Poor's (S&P) am Freitag zum Generalangriff auf den Euro geblasen, doch an den Finanzmärkten wurde so reagiert, als hätte die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Frankreich und Spanien sogar verbessert. Beide Länder konnten danach Staatsanleihen billiger loswerden, obwohl Spanien sogar um zwei Stufen herabgestuft wurde. Verunsicherung machte sich nicht einmal dann breit, als S&P am Montag nachsetzte und nun auch die Bonität des EU-Rettungsschirms erwartungsgemäß herabstufte. Den absurden Bewertungen wird immer weniger Glauben geschenkt, womit die Macht der US-Agenturen zerfällt. Damit steigt auch die Bereitschaft, ihnen Ketten anzulegen.