Italien stemmt Reformen, dennoch verschärft sich die Krise. Der Wirtschaftsweise Bofinger sieht das Land als Opfer eines Systemfehlers. Die These der Regierung Merkel, wonach striktes Sparen die Probleme löse, sei eine Illusion, sagt Bofinger im Interview.

Die Einführung des Euro geht nach Angaben des belgischen Unternehmers und Ehrenvorsitzenden Etienne Davignon auf eine Bilderberg-Konferenz zurück.

Mario Draghi gelobt, die EZB werde "alles Erforderliche" zur Rettung der Währungsunion tun. Die Notenbank sucht offenbar einen Weg, das Verbot der direkten Staatsfinanzierung zu umgehen.

Das Rettungsprogramm für Spanien könnte ohne die Beteiligung der meisten Bundestagsabgeordneten deutlich ausgeweitet werden. Das bestätigten Koalitions- und Regierungskreise am Donnerstag in Berlin. So könnte eine geheim tagende Runde aus neun Parlamentariern allein ein zusätzliches Aufkaufprogramm für spanische Staatsanleihen freigegeben.

Die EZB steht für ein Europa, in dem der Süden das Sagen hat. Die Folge wird eine gigantische Umverteilung zulasten des Nordens sein.

Deutsche müssen sich auf Rente mit 70 vorbereiten

Geht es nach der detaillierten Lektüre des ESM-Vertragstextes, wie sie Stefan Homburg in der FAZ vorführt, dann ist die Rede von einer Belastungsobergrenze, deren Existenz Regierungsmitglieder fortwährend betonen, eine Irreführung der Öffentlichkeit.

"Der Vertrag beschränkt die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Die Unterscheidung ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Die Haftungssumme kann so über 700 Milliarden Euro hinausgehen."

Dazu kommt, so Homburg, der die Klägerseite bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berät, dass der ESM über die Gelder, die von den Mitgliedstaaten verlangt werden, hinaus "unbeschränkt Kredite aufnehmen" dürfe - auch durch Emission von Schuldverschreibungen am Kapitalmärkten. Dadurch würden in der Realität Eurobonds eingeführt. Auch dies hat Auswirkung auf die Haftung. Wie auch die "Nachschusspflicht", die eintritt, wenn ein Mitglied des ESM nicht mehr dazu imstande sein, den Einzahlungspflichten nachzukommen. Die anderen sind dann dazu verpflichtet, dies zu kompensieren.

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Doch sieht nicht nur die Haftung laut Vertragstext anders aus, als von der Bundesregierung dargestellt, es zeigt sich auch, dass der ESM eine sehr viel weitergehende Autonomie besitzt, als dies bislang erklärt wurde. Zum einen gibt es da das Instrument der "Dringlichkeitsbeschlüsse des Gouverneursrats", die ausdrücklich erlaubt sind und der Bundestag erst post factum um Zustimmung gefragt wird. Zum anderen zeige sich im Vertrag, dass der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Finanzinstrumente durch Beschluss jederzeit erweitern könne.

Darüber hinaus betont Homburg das Fehlen der Kontrolle. Sämtliche Tätigkeiten des ESM seien jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. "Der Vertrag eliminiert das Kontrollrecht vollständig."

Nachtrag: Eine Banklizenz, wie sie jetzt gefordert wird, brauche der ESM gar nicht, so der Professor für Öffentliche Finanzen. Die Diskussion sei überflüssig: "Der ESM ist von jeder Zulassungspflicht und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut befreit."

raterz hat geschrieben: ist das der plan?

raterz hat geschrieben:naja dann ändert man halt das grundgesetz, alles kein problem

Nach dem aktuellen DeutschlandTrend hat Bundeskanzlerin Merkel keinen Konkurrenten. Wenn es um ihren Euro-Rettungskurs geht, sagen erstaunliche 70 Prozent, dass sie bei ihr in guten Händen liege. Auch SPD- und Grünewähler denken da nicht viel anders wie Unionswähler.

Die Finanzkrise wurde für die Banker zum Charaktertest. Sie haben ihn nicht bestanden. Die Gier hat gesiegt.