Um Kreditbürgschaften des IWF zu erhalten, hat die Kiewer Übergangsregierung ein Sparprogramm dekretiert. Die Gaspreise für Privatkunden steigen ab 1. Mai um 50 Prozent, während die Ermäßigung für einkommensschwache Bürger entfällt. Das läuft für die meisten auf einen kräftigen Aderlass hinaus. Schon jetzt sind in Donezk die Monatslöhne – sie liegen zwischen umgerechnet 150 und 200 Euro – äußerst gering. Und das bei einer rasant verteuerten Lebenshaltung. Allein die Bergarbeiter in der Region sind mit Einkommen bis zu 550 Euro in einer etwas besseren Lage, freilich um den Preis eines katastrophalen Arbeitsschutzes. Jeden Monat sind sechs bis sieben Unfalltote zu beklagen.

“Die freie Journalistin Alisa Bauchina, 26, hatte in der Vergangenheit bereits bei Zeit Online publiziert. Als sie der Redaktion nun kürzlich einen neuen Text anbot, lehnte man dankend ab. Der Artikel, in dem es um die politisch brisante Situation in Moldawien geht, dem Geburtsland der Autorin, das sie zur Recherche nun noch einmal bereist hatte, sei zwar “ziemlich spannend”, so Michael Schlieben, kommissarischer Ressortleiter Politik, Meinung und Gesellschaft von Zeit Online gegenüber der Journalistin. Allerdings habe man entdeckt, dass sie in der Vergangenheit für den russischen Auslandssender “Stimme Russlands” gearbeitet habe. Daher müsse man leider absagen.”

Sie nennen den neuen Kalten Krieg gefährlicher als den alten. Warum?
Sein Zentrum liegt nicht in Deutschland – weit weg von Russland –, sondern weiter östlich, direkt an der russischen Grenze. Alles ist da möglich. Während des ersten Kalten Krieges gab es stabilisierende Verhaltensregeln. Manchmal wurde eine Regel gebrochen. Zum Beispiel, als Chruschtschow 1962 die Raketen nach Kuba gebracht hat. Aber im Allgemeinen wurden die Regeln beachtet. Im jetzigen Kalten Krieg gibt es keine Regeln. Es gibt lauter außer Kontrolle geratene Akteure.
Wen meinen Sie?
Typen mit Masken, die in der Westukraine herumlaufen, wo die Situation genauso brenzlig ist wie in der Ostukraine. Wir haben eine illegitime Regierung in Kiew. Wir haben Leute in Russland, die genervt und nicht unter Putins Kontrolle sind. Und wir haben die Abwesenheit einer Debatte in Washington. Die Situation ist außer Kontrolle. Deswegen nähern wir uns einem Krieg. Es könnte jederzeit passieren. Die Gefahr des Krieges ist nicht, dass jemand einen Krieg plant, sondern dass rücksichtslose politische Entscheidungsträger – vor allem im Westen – eine Situation geschaffen haben, in der ein Krieg möglich ist.

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Was wäre das beste – oder am wenigsten schlechte – Ergebnis dieser Krise ?
Ein diplomatischer Weg aus der Krise ist immer noch möglich. Es gibt immer noch die Möglichkeit, die russischen Vorschläge vom 17. März zu verhandeln. Sie beinhalten Neuwahlen: nicht nur des Präsidenten, sondern auch des Parlaments. Und eine neue Verfassung, die einen föderalen ukrainischen Staat schafft. Mit den Garantien, die Putin genannt hat, von Europa, von Russland und von der UN. Das wäre das beste Ergebnis.
Und wenn das unmöglich ist?
Dann müssen wir uns fragen, ob zwei Ukrainen besser wären als eine Ukraine im Bürgerkrieg. Eine Teilung der Ukraine, vergleichbar mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber vielleicht ist die Ukraine zu kompliziert dafür. Und es würde auf jeden Fall zu Bürgerkrieg führen. Der wahrscheinlich zu einem Krieg zwischen dem Westen und Russland führen würde.

raterz hat geschrieben:deshalb werd ich ab montag auch auf den demos zu finden sein.. nennt mich neu-rechts weil ich für frieden demonstrieren will

Auch in der amerikanischen Presse hatte die Petersburger Umarmung von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder mit Wladimir Putin Furore gemacht. Das „Wall Street Journal“ titelte pünktlich zum Merkel-Besuch auf der ersten Seite, die deutschen Unternehmen („Corporate Germany“) sperrten sich gegen Russland-Sanktionen. Der republikanische Senator John McCain kündigte schon vor seiner Begegnung mit der Kanzlerin am Freitagmorgen an, er werde ihr seinen Ärger über das „peinliche“ Verhalten Deutschlands in der Krise deutlich machen - man habe ja den Eindruck, dass die Industrie in Berlin mitregiere. Offenbar glaubt auch Obama, dass die Deutschen dem Kreml auf den Leim gehen.

Die Fakten, von denen er lieber reden will, waren am Freitag wieder einmal dramatisch. Anders als sein deutscher Gast stärkte Obama der Übergangsregierung in Kiew den Rücken und sprach ihr das Recht zu, die Ordnung wiederherzustellen. Den Zweiflern versicherte Obama, dass friedliche Demonstranten gemeinhin nicht in der Lage seien, Kampfhubschrauber der Regierung abzuschießen, wie es in Slawjansk tragischerweise geschehen sei.

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. Der Gouverneur lobt die Brandstifter: "Sie haben Terroristen neutralisiert."

n19 hat geschrieben:Nur Propaganda, verfolg das nicht mehr gross mit.

Erraphex hat geschrieben:

n19 hat geschrieben:Nur Propaganda, verfolg das nicht mehr gross mit.

Allerdings ist das Maß bzw. die Dreistigkeit (und auch Plattheit) imho, also in meiner Wahrnehmung und Erinnerung, schon beispiellos.